Ein aktueller Bericht der Rheinischen Post bringt die bittere Realität auf den Punkt: Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW spitzt sich dramatisch zu. Immer neue Pflichtaufgaben werden von Bund und Land nach unten durchgereicht, ohne dass für eine faire und dauerhafte Gegenfinanzierung gesorgt wird. Das Ergebnis? Die kommunalen Handlungsspielräume schrumpfen massiv – und die Städte werden im Regen stehen gelassen.

Diese verfehlte Finanzpolitik von oben wirft auch ein klares Licht auf die Entscheidungen hier vor Ort in Willich. Unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen der Vergangenheit – wie die Anpassung der Grundsteuer – waren kein politischer Übermut. Sie waren vielmehr die logische und verantwortungsvolle Konsequenz, um Schlimmeres zu verhindern. Wir als FDP-Willich haben frühzeitig Realpolitik betrieben. Nur so konnten wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern und dafür sorgen, dass wichtige Investitionen in unsere Schulen, Kitas und Straßen überhaupt noch möglich sind.

Das Konnexitätsprinzip muss endlich gelten

Jetzt sind die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin am Zug. Für uns Freie Demokraten steht fest: Das Konnexitätsprinzip darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Wer bestellt, bezahlt! Wir fordern eine echte Reform der Kommunalfinanzen und setzen uns für drei Kernpunkte ein:

• Faire Finanzierung statt Kosten-Dumping: Wenn Bund oder Land neue Gesetze und Aufgaben beschließen, müssen sie auch die vollen Kosten dafür übernehmen. Die Kommunen dürfen nicht länger als Reparaturbetrieb übergeordneter Politikebenen missbraucht werden.
• Konsequenter Bürokratieabbau: Überbordende staatliche Auflagen und Regulierungswut binden enorme Kapazitäten und treiben die Verwaltungskosten in die Höhe. Weniger Bürokratie entlastet unsere Haushalte direkt vor Ort.
• Wirtschaftswachstum fördern: Nur eine starke, gesunde Wirtschaft sichert langfristig stabile Einnahmen (wie die Gewerbesteuer). Das ist der einzige Weg, die städtischen Finanzen nachhaltig zu sichern, ohne die Bürgerinnen und Bürger immer weiter durch Gebühren oder Steuern zu belasten.

Es ist Zeit, den Städten und Gemeinden ihre finanzielle Autonomie und damit die echte kommunale Selbstverwaltung zurückzugeben. Wir werden in Willich weiterhin mit Vernunft und Augenmaß für eine solide Haushaltspolitik kämpfen – auch wenn das bedeutet, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Wie sehen Sie die finanzielle Entwicklung unserer Stadt? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf oder diskutieren Sie mit uns auf unseren Social-Media-Kanälen!

Wer in diesen Tagen die politische Debatte verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass nur noch die lautesten Stimmen Gehör finden. Auf der einen Seite werden politische Gegner pauschal diffamiert, auf der anderen Seite werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Die Ränder werden lauter, die Empörung größer und die Kompromissbereitschaft kleiner.

Dabei lebt unsere Demokratie nicht von der Lautstärke ihrer Extreme, sondern von der Stärke ihrer Mitte.

Wir Freie Demokraten glauben an die Kraft von Freiheit, Vernunft und Verantwortung. Wir glauben an den offenen Wettstreit der Ideen. Wir glauben daran, dass politische Probleme nicht durch Schlagworte, Feindbilder oder einfache Parolen gelöst werden, sondern durch harte Arbeit, Sachverstand und den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Gerade deshalb werden wir uns weder von linken noch von rechten Populisten einschüchtern lassen. Wir werden nicht schweigen, wenn demokratische Parteien pauschal als „faschistisch“ bezeichnet werden. Und wir werden ebenso klar widersprechen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Lebensweise ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden.

Die politische Mitte darf kein Zuschauer sein. Sie darf sich nicht in die Defensive drängen lassen. Sie muss selbstbewusst auftreten und ihre Werte verteidigen.

Denn Freiheit ist kein Selbstläufer.

Unsere Demokratie braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Menschen, die sich engagieren. Menschen, die nicht nur über Probleme sprechen, sondern sie lösen wollen. Menschen, die Brücken bauen, statt Gräben zu vertiefen.

Als Freie Demokraten verstehen wir uns genau als diese Kraft. Wir wollen nicht spalten. Wir wollen zusammenführen. Wir wollen nicht mit Angst Politik machen. Wir wollen Mut machen. Wir wollen nicht von einer besseren Zukunft reden. Wir wollen sie gestalten.

Die Geschichte zeigt: Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen nicht an den politischen Rändern. Sie entstehen dort, wo Menschen bereit sind, Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen. Sie entstehen dort, wo Freiheit und Vernunft zusammenkommen.

Deshalb treten wir Liberale selbstbewusst für unsere Überzeugungen ein.

Gegen Populismus.

Gegen Extremismus.

Für Freiheit und Vernunft.

Denn die Mitte ist nicht wehrlos. Sie ist stärker, als viele glauben. Und sie wird gebraucht wie lange nicht mehr.