Ein aktueller Bericht der Rheinischen Post bringt die bittere Realität auf den Punkt: Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW spitzt sich dramatisch zu. Immer neue Pflichtaufgaben werden von Bund und Land nach unten durchgereicht, ohne dass für eine faire und dauerhafte Gegenfinanzierung gesorgt wird. Das Ergebnis? Die kommunalen Handlungsspielräume schrumpfen massiv – und die Städte werden im Regen stehen gelassen.
Diese verfehlte Finanzpolitik von oben wirft auch ein klares Licht auf die Entscheidungen hier vor Ort in Willich. Unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen der Vergangenheit – wie die Anpassung der Grundsteuer – waren kein politischer Übermut. Sie waren vielmehr die logische und verantwortungsvolle Konsequenz, um Schlimmeres zu verhindern. Wir als FDP-Willich haben frühzeitig Realpolitik betrieben. Nur so konnten wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern und dafür sorgen, dass wichtige Investitionen in unsere Schulen, Kitas und Straßen überhaupt noch möglich sind.
Das Konnexitätsprinzip muss endlich gelten
Jetzt sind die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin am Zug. Für uns Freie Demokraten steht fest: Das Konnexitätsprinzip darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Wer bestellt, bezahlt! Wir fordern eine echte Reform der Kommunalfinanzen und setzen uns für drei Kernpunkte ein:
- Faire Finanzierung statt Kosten-Dumping: Wenn Bund oder Land neue Gesetze und Aufgaben beschließen, müssen sie auch die vollen Kosten dafür übernehmen. Die Kommunen dürfen nicht länger als Reparaturbetrieb übergeordneter Politikebenen missbraucht werden.
- Konsequenter Bürokratieabbau: Überbordende staatliche Auflagen und Regulierungswut binden enorme Kapazitäten und treiben die Verwaltungskosten in die Höhe. Weniger Bürokratie entlastet unsere Haushalte direkt vor Ort.
- Wirtschaftswachstum fördern: Nur eine starke, gesunde Wirtschaft sichert langfristig stabile Einnahmen (wie die Gewerbesteuer). Das ist der einzige Weg, die städtischen Finanzen nachhaltig zu sichern, ohne die Bürgerinnen und Bürger immer weiter durch Gebühren oder Steuern zu belasten.
Es ist Zeit, den Städten und Gemeinden ihre finanzielle Autonomie und damit die echte kommunale Selbstverwaltung zurückzugeben. Wir werden in Willich weiterhin mit Vernunft und Augenmaß für eine solide Haushaltspolitik kämpfen – auch wenn das bedeutet, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Wie sehen Sie die finanzielle Entwicklung unserer Stadt? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf oder diskutieren Sie mit uns auf unseren Social-Media-Kanälen!