Haushalt steht auf sehr wackeligen Füßen
Der Willicher Haushalt stehe „auf sehr wackeligen Füßen“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Koch und er meint, dass die nächsten Jahre noch problematischer werden. Zugleich sagt Koch: „Die FDP hat, um einen totalen Stillstand zu vermeiden, dem Haushalt 2024 zugestimmt. Die Einrichtung einer Strukturkommission war eine Bedingung für diese Entscheidung. Am 22.Mai findet hierzu die konstituierende Sitzung statt und dann müssen Politik und Verwaltung schnellstens die Arbeit aufzunehmen, um mittel- und langfristige Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.“ „Ein „Weiter so“ wird es dann mit uns nicht mehr geben. Die schwammigen Erklärungen der CDU in der Presse zum Thema des städtischen Haushaltes spiegeln den tatsächlichen Sachverhalt nicht wider. Das Leben über die Verhältnisse ist jahrzehntelang von der CDU-Fraktion geprägt worden. Sie war über viele Jahre mit der absoluten Mehrheit ausgestattet und hat quasi im Dauerwahlkampf mit den Beantragungen und Umsetzungen von freiwilligen Leistungen dazu beigetragen, dass unser Haushalt in Schieflage geraten ist.
Die Stadt Willich ist per Ende 2022 mit 136 Mio. Euro im Kreis Viersen die höchst verschuldete Kommune“, ergänzt der FDP-Fraktionschef. Nach Ansicht der Liberalen wurden immer wieder Projekte umgesetzt, die nicht zu Ende gerechnet waren. Folgekosten und Teuerungen hätten den Haushalt dauerhaft belastet. „Man kann diesen Vorgang auch Klientelpolitik nennen und gleichzeitig wird der nachfolgenden Generation ein Scherbenhaufen hinterlassen“, moniert Koch. Die FDP habe mit dem Finanzkompass 2.0 schon in den Jahren 2010 und 2022 auf die Verschuldung der Stadt hingewiesen, leider habe man nie Gehör gefunden.
Die Jahre 2025 und 2026 werden wohl noch kritischer ausfallen, zumal ab 2026 die Corona-Folgekosten den Haushalt zusätzlich belasten werden. Aus diesem Grund setzen sich die Fraktionsvorsitzenden in der Strukturkommission zusammen, um die Abläufe bei größeren Objekten zu optimieren. In allen Bereichen werde man nach Einsparungen suchen, um weiter handlungsfähig zu bleiben. „Es ist ein steiniger und langer Weg, den wir gemeinsam seitens der Politik mit der Verwaltung für unabdingbar halten. Es wird sicher Einschnitte bei Wunschprojekten geben. Kürzung von freiwilligen, ehrenamtlichen Leistungen, z.B. an Vereine, wollen wir möglichst umgehen. Die Grundsteuern werden hoffentlich im Jahr 2025 entsprechend der bis dahin geklärten Rechtslage neu bewertet. Sollte es Anregungen der Willicher Bürgerinnen und Bürger geben, die der Stadt Einsparungen ermöglichen, so nehmen wir diese gern mit auf“, so abschließend Koch.
