FDP fordert die Überprüfung von Steuererhöhungen und der Grundsteuern

Noch Anfang Mai des Jahres hatte die FDP mit Bauchschmerzen dem Willicher Haushalt 2024 zugestimmt, zugleich aber die Zustimmung an eine solide Haushaltsplanung für das Jahr 2025 gekoppelt. Mit Blick auf die Ausgaben der Stadt kritisierte Fraktionschef Karl-Heinz Koch vor allem die teuren Projekte der Stadt Willich, die mit hohen Folgekosten und Teuerungen einhergingen. Die Ausgabenpolitik der Kommune soll nun vor allem in einer Strukturkommission untersucht werden und der Kämmerer der Stadt Willich Dr. Raimund Berg erließ zudem eine Haushaltssperre. Um weitere Finanzlücken zu schließen, wurden mit Zustimmung des Stadtrates sowohl die Grundsteuern als auch die Gewerbesteuern für das Jahr 2024 deutlich erhöht.

„Wir Liberale sind nun mehr als überrascht, dass der Kämmerer plötzlich Gewerbesteuer-Rekordeinnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro vermelden kann und das überschüssige Polster in die Ausgleichsrücklage buchen will“, sagt Koch und kritisiert: „Uns treibt um, dass die Steuererhöhungen nach den plötzlichen Erfolgsmeldungen möglichweise unnötig waren.“ Ratskollege Franz-Josef Stapel (FDP) ist mit der Situation ebenfalls unzufrieden: „Wir haben daher eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet und fordern Informationen zur nächsten Ratssitzung am 4. Juli ein. Wir erwarten insbesondere eine Einschätzung des Kämmerers zur aktuellen finanziellen Situation unter der Berücksichtigung seiner letzten Stellungnahme zum Jahresabschluss 2023 und zur Entwicklung bis Ende des Jahres 2024. Wenn diese so positiv ist, wie der Kämmerer es darstellt, dann müssten folglich die Steuererhöhungen ab 2025 wieder zurückgenommen werden.“

Auch die Erhebung von Grundsteuern wirft aus Sicht der Liberalen Fragen auf, die geklärt werden müssen. Christian Koch (FDP, Sachkundiger Bürger) meint: „Unsere Hebesätze sind mit die höchsten im Kreis Viersen. Unser Bundesland hat nun eine Empfehlung zur Grundsteuerbelastung herausgegeben. Zu den Vorschlägen benötigen wir jetzt ebenso eine Beurteilung der Verwaltung, wobei uns vor allem interessiert, mit welchem zeitlichen Ablauf mit verlässlichen Daten eine Konkretisierung der zukünftigen Grundsteuerhebesätze erfolgen soll. Dies ist ein wichtiges Kriterium für die Aufstellung des Haushaltes 2025, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. In diesem Zusammenhang fordern wir Augenmaß, aber auch weiterhin einen eisernen Sparwillen in der Verwaltung und der Politik.“